Zuschussgarantie

Die Deutschsprachige Gemeinschaft garantiert die Zahlung bereits genehmigter Zuschüsse, auch wenn aufgrund der Coronakrise Aktivitäten abgesagt und Einrichtungen vorübergehend geschlossen werden müssen.

Viele Träger stehen weiterhin vor großen organisatorischen und finanziellen Herausforderungen. Um die Organisationen weiter zu unterstützen, wurde entschieden, die meisten Finanzhilfen aus dem Jahr 2020 weiterzuführen und die Zuschussgarantie bis Ende 2021 zu verlängern.

Was fällt alles unter die Zuschussgarantie?

Die Zuschussgarantie greift, wenn die Zuschussbedingungen aufgrund der Coronakrise nicht eingehalten werden konnten. Die Zuschussgarantie gilt für die Haushaltsjahre 2020 und 2021.

Die Regierung stellt fest, ob die Zuschussgarantie für einen spezifischen Förderbereich aufgrund der jeweils geltenden föderalen Dringlichkeitsmaßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zur Anwendung kommt und für welchen Zeitraum, wie z. B. die Vorgabe die Kultur- und Sportstätten zu schließen.

Für wen gilt die Zuschussgarantie?

Die Zuschussgarantie kommt zur Anwendung, wenn

  • eine Vereinigung, eine öffentliche Einrichtung, eine Privatperson usw. 2021 eine Zuschusszusage von der Deutschsprachigen Gemeinschaft erhalten hat und
  • die Zuschussbedingungen anschließend aufgrund der Coronakrise nicht einhalten konnte.

ACHTUNG: Je nach Entwicklung der Infektionszahlen werden die föderalen Corona-Vorgaben weiterhin regelmäßig angepasst werden. Auf dieser Grundlage stellt die Regierung fest, ob die Zuschussgarantie für einen spezifischen Förderbereich aufgrund der aktuell geltenden Corona-Auflagen zur Anwendung kommt und für welchen Zeitraum. Darüber hinaus wird jeweils je nach Bedarf festgehalten, ob weitere spezifische Prüfbelege erbracht werden.

Gilt die Zuschussgarantie für alle Arten von Zuschüssen?

Es spielt keine Rolle, ob es sich um einen strukturellen Zuschuss, d. h. einen Zuschuss für Personal- und Funktionskosten, oder einen Einzelzuschuss (bspw. für ein Projekt, eine Weiterbildung oder einen Ausrüstungsgegenstand) handelt.

Welche Kosten können geltend gemacht werden?

Grundsätzlich können auch im Rahmen der Zuschussgarantie nur tatsächlich getätigte Ausgaben oder eingegangene Verpflichtungen berücksichtigt werden. Dabei ist jedoch zu unterscheiden, um welche Art des Zuschusses es sich handelt:

  • Pauschale: Bei den strukturellen Zuschüssen für Personal- und Funktionskosten handelt es sich oft um Pauschalen, für die hauptsächlich die Umsetzung inhaltlicher, qualitativer und quantitativer Vorgaben bewertet wird. In diesen Fällen wird primär geprüft, welche dieser Vorgaben aufgrund der Coronakrise nicht umgesetzt werden konnten.
  • Belegkontrolle: Handelt es sich um einen Zuschuss, der anhand von Ausgaben belegt werden muss, gilt, dass alle Ausgaben und Verpflichtungen, die im Zusammenhang mit der Aktivität eingegangen sind oder bereits getätigt wurden, als Beleg annehmbar sind.

Wie kommt die Zuschussgarantie in Bezug auf die Personalkosten zum Tragen?

Im Falle einer angeordneten Schließung der Einrichtung und im Falle von Quarantäne einzelner Personalmitglieder wird sowohl die Lohnfortzahlung als auch die Ausgleichszahlung zur Arbeitslosenentschädigung bis zur Höhe des Lohnes als annehmbare Ausgabe anerkannt.

Die Entscheidung, ob dieser Ausgleich gezahlt wird, liegt beim Arbeitgeber. Die Zuschussempfänger sind aber grundsätzlich dazu angehalten, die finanziellen Unterstützungsformen anderer Gebietskörperschaften wie die zeitweilige Arbeitslosigkeit zu nutzen.

Die folgenden Personalkosten sind annehmbar:

  • Differenz zwischen Arbeitslosigkeit und Nettolohn bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit: Wenn ein Arbeitgeber die Differenz, die zwischen Arbeitslosengeld und ursprünglichem Nettolohn liegt, aus Eigenmitteln ausgleicht, werden diese Ausgaben über die Zuschussverfahren als annehmbare Belege anerkannt. Die Entscheidung, ob dieser Ausgleich gezahlt wird, liegt beim Arbeitgeber. Die Zuschussempfänger sind aber grundsätzlich dazu angehalten, die finanziellen Unterstützungsformen anderer Gebietskörperschaften wie die zeitweilige Arbeitslosigkeit zu nutzen.
  • Lohnfortzahlung bei Quarantäne oder Schließung einer Einrichtung: Die Regierung erkennt darüber hinaus im Falle einer angeordneten Schließung einer Einrichtung und im Falle von Quarantäne einzelner Personalmitglieder sowohl die Lohnfortzahlung als auch die Ausgleichszahlung zur Arbeitslosenentschädigung bis zur Höhe des Lohnes als annehmbare Ausgabe an.

Weitere Zusatzprämien werden nach aktueller Entscheidung der Regierung über die Zuschussverfahren nicht angenommen.

Wie wird die Differenz zwischen Arbeitslosengeld und Nettolohn berechnet?

Das Landesamt für Arbeitsbeschaffung (LfA) hat bestätigt, dass Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern, die aufgrund der Corona-Krise nicht arbeiten können und vorübergehend arbeitslos geworden sind, zusätzlich zum Arbeitslosengeld einen Zuschlag gewähren können, ohne dass Sozialversicherungsbeiträge fällig werden. Allerdings darf der Arbeitnehmer nicht mehr verdienen, als wenn er gearbeitet hätte.

Dabei ist zu beachten, dass das LfA im Fall

  • von Arbeitslosigkeit aus höherer Gewalt einen Zuschlag von 5,63 Euro pro Tag und
  • bei Arbeitslosigkeit aus wirtschaftlichen Gründen 2 Euro pro Tag gewährt hat.

In der Summe dürfen die verschiedenen Zulagen, d. h. das Arbeitslosengeld, der Tageszuschlag des LfA und der Lohnausgleich über den Arbeitgeber, nicht höher liegen als der frühere Nettolohn des Arbeitnehmers.

Wie kommt die Zuschussgarantie in Bezug auf die AktiF-Maßnahmen zum Tragen?

Werden Mitarbeiter, die über AktiF eingestellt sind, aufgrund der Coronakrise in zeitweilige Arbeitslosigkeit geschickt, wird der AktiF-Zuschuss für die Dauer der Arbeitslosigkeit eingestellt.

Handelt es sich beim AktiF-Arbeitgeber um einen Träger aus dem privaten nichtkommerziellen Sektor und erstattet dieser seinen AktiF-Mitarbeitern in zeitweiliger Arbeitslosigkeit den Ausgleich zum Nettolohn aus Eigenmitteln, können diese Kosten über den AktiF-Zuschuss erstattet werden. Weitere Details zu den AktiF-Maßnahmen finden Sie in den weiterführenden Links.

Wie kommt die Zuschussgarantie in Bezug auf die ESF-Förderung zum Tragen?

Werden Mitarbeiter aus ESF-Projekten aufgrund der Coronakrise in zeitweilige Arbeitslosigkeit geschickt, wird für die Dauer der Arbeitslosigkeit für diese Mitarbeiter kein Zuschuss über den Europäischen Sozialfonds gezahlt.

Werden die Arbeitsverhältnisse für den Zeitraum der staatlichen Dringlichkeitsmaßnahmen aufrechterhalten und die Löhne unverändert gezahlt, bezuschusst der Europäische Sozialfonds weiterhin Personal- und Funktionskosten.

Wo kann der Antrag auf Zuschussgarantie gestellt werden?

Es muss kein expliziter Antrag auf Zuschussgarantie gestellt werden. Die Zuschussgarantie kommt automatisch bei der normalen Zuschusskontrolle zur Anwendung: Wird hier festgestellt, dass die Zuschussbedingungen nicht eingehalten worden sind, wird geprüft, inwiefern dies auf die Corona-Einschränkungen zurückzuführen ist. Ist dies der Fall, greift die Zuschussgarantie.

Welche Dokumente müssen für die Zuschussgarantie eingereicht werden?

Es sind die Belege und Unterlagen einzureichen, die laut Zuschusszusage vorgesehen sind. Der Zuschussempfänger sollte in den übermittelten Belegen aber bereits proaktiv darauf hinweisen, wenn aufgrund der Coronakrise gewisse Aktivitäten nicht umgesetzt werden konnten oder sich die Ausgaben bzw. Einnahmen anders als geschätzt entwickelt haben.

Alle abgesagten und ausgefallenen Aktivitäten wie Veranstaltungen, Aufführungen, Weiterbildungen, Workshops etc. sollten mit Datum, Zeit- und Erlös- bzw. Honorarangaben dokumentiert werden. Diese Unterlagen sind den Belegen beizufügen.

Um Honorarausfälle nachzuweisen, muss es einen schriftlichen Vertrag und eine schriftliche Absage geben. Bei den Honorarausfällen kann es sich um zwei Situationen handeln:

  • entweder um entgangene Einnahmen, die der Zuschussempfänger nicht erhalten hat
  • oder im gegenteiligen Fall um Ausgaben z. B. für Referenten-Honorare, die der Zuschussempfänger Dritten gezahlt hat. Im letzteren Fall sollte der Zuschussempfänger verpflichtete Honorarkräfte trotz abgesagter Veranstaltung nach Möglichkeit mit einem angemessenen Ausfallhonorar entschädigen. Falls eine Veranstaltung oder ein Projekt nicht mehr verschoben werden kann, ist ein Ausfallhonorar in Höhe von mindestens 60 % zu zahlen.
  • Alle verschobenen Veranstaltungen müssen bis zum 31. Dezember 2021 stattgefunden haben, andernfalls ist ein Ausfallhonorar in Höhe von mindestens 60 % zu zahlen.

Einzelfälle sind mit dem Ministerium der Deutschsprachigen Gemeinschaft zu klären.

Wie wirkt sich die Zuschussgarantie auf mehrjährige Förderzeiträume aus?

In gewissen Zuständigkeitsbereichen werden Organisationen zunächst eingestuft, bevor sie eine mehrjährige Förderung erhalten können. Im Laufe dieser Einstufungsverfahren wird die Einhaltung gewisser quantitativer und qualitativer Bedingungen in den Vorjahren geprüft. In diesen Fällen kann sich das Kalenderjahr 2020 zuschusstechnisch noch lange negativ auswirken. Um dies zu vermeiden, wurde beschlossen, das Kalenderjahr 2020 für diese Einstufung zu tilgen. Damit ist die sogenannte „Neutralisierung“ des Kalenderjahrs 2020 gemeint. Diese allgemeine Tilgung gilt (vorerst) nicht für das Kalenderjahr 2021.

Ist die Zuschussgarantie mit den anderen finanziellen Corona-Hilfen der Deutschsprachigen Gemeinschaft kumulierbar?

Die Zuschussgarantie kann gleichzeitig mit dem Corona-Hilfsfonds in Anspruch genommen werden.

Ist die Zuschussgarantie mit Zuschüssen anderer belgischer Gebietskörperschaften wie des Föderalstaats oder der Wallonischen Region kumulierbar?

Die Zuschussgarantie ist kumulierbar mit anderen Zuschüssen anderer belgischer Gebietskörperschaften wie des Föderalstaats oder der Wallonischen Region.

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Bitte wenden Sie sich per Telefon oder per E-Mail an den Corona-Hilfsfonds. Die Kontaktangaben finden Sie unter „Mehr zum Thema“.