Was ist ein Covid Safe Ticket (CST)?

Das EU-COVID-Zertifikat wird in Belgien als Covid Safe Ticket (CST) verwendet. Mit dem CST erlangen Sie Zugang zu bestimmten Orten, Einrichtungen oder Veranstaltungen. Das CST ist also eine Nutzungsform des EU-COVID-Zertifikats unter bestimmten Regeln der nationalen Gesetzgebung.

Für Reisen und das CST verwendet man technisch dasselbe Zertifikat. Es wird lediglich jeweils nach anderen Regeln bzw. unter einem anderen Rechtsrahmen genutzt.

Wozu dient das CST?

Das CST ist ein Instrument des Gesundheitsrisikomanagements, das die Impfung ergänzt. Es zielt darauf ab, die Gesundheit der Bevölkerung in verschiedenen Situationen, in denen die soziale Distanz nicht eingehalten werden kann, zu schützen und gleichzeitig eine größere Anzahl von Menschen am selben Ort zusammenzubringen, ohne dass die Teilnehmer durch andere Schutzmaßnahmen behindert werden.

Es gibt drei verschiedene Formen des EU-COVID-Zertifikats, die alle gleichzeitig auch als CST gebraucht werden. Die Zertifikate können Sie sowohl digital über die App CovidSafeBE als auch in Papierform nutzen. Folgende Arten des Zertifikats stehen Ihnen zur Verfügung:

  • Impfzertifikat: Es wird auf Basis einer vollständigen Impfung ausgestellt.
  • Testzertifikat: Es wird auf Basis eines Antigen-Schnelltests oder eines PCR-Tests ausgestellt.
  • Genesungszertifikat. Es wird auf Basis eines positiven im Inland durchgeführten PCR-Tests ausgestellt.

Was passiert bei einem positiven Coronatest?

  • Testzertifikate für Negativtests aus den letzten zwei Tagen, die noch gültig sind, werden ungültig und sind nicht mehr als CST nutzbar.
  • Die Impfzertifikate werden in diesem Fall für 12 Tage deaktiviert.

Weitere Informationen zu den einzelnen Zertifikaten finden Sie in den weiterführenden Links.

Wie lange wird das CST in Kraft sein?

Das CST wird vorerst bis zum 15. April 2022 eingeführt.

Die Regierung wird die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Beibehaltung der erweiterten CST-Verpflichtung regelmäßig im Lichte der epidemiologischen Situation bewerten.

Was ist die Rechtsgrundlage für das CST?

In der Deutschsprachigen Gemeinschaft ist die Rechtsgrundlage für das CST das Dekret vom 29. Oktober 2021 über die Verwendung des COVID Safe Tickets und die Verpflichtung zum Tragen einer Maske. Das Dekret erfolgt in Ausführung des nationalen Zusammenarbeitsabkommens vom 14. Juli 2021 zwischen der föderalen Regierung und den föderalen Einheiten, die das Covid Safe Ticket schaffen.

Der Königliche Erlass über die verwaltungspolizeilichen Maßnahmen, die erforderlich sind, um die Folgen der ausgerufenen epidemischen Notsituation in Bezug auf die Pandemie des Coronavirus COVID-19 für die Volksgesundheit zu verhindern oder einzuschränken vom 28. Oktober 2021 dient ebenfalls als Rechtsgrundlage.

Was sind die Voraussetzungen für den Erhalt eines CST?

Um ein CST zu erhalten, müssen Sie eines der folgenden drei EU-COVID-Zertifikate besitzen.

Impfzertifikat

Das Zertifikat bescheinigt eine vollständige Impfung (gültig erst ab dem 14. Tag nach der zweiten Injektion bzw. der ersten im Falle des Johnson&Johnson-Einfachimpfstoffs) mit einem von der Europäischen Union anerkannten Impfstoff, die nicht älter als 9 Monate ist oder ein Booster-Zertifikat, das nicht älter als 9 Monate ist.

Testzertifikat

Das Zertifikat bescheinigt einen innerhalb von 48 Stunden durchgeführten negativen PCR-Test oder einen innerhalb von 24 Stunden durchgeführten Antigen-Schnelltest. Die Antigen-Schnelltests müssen von einer gesetzlich zugelassenen Person durchgeführt werden. Die Organisatoren können, müssen aber nicht, diese Tests am Eingang anbieten. Die Tests müssen innerhalb Belgiens durchgeführt worden sein.

EU-COVID-Genesungsbescheinigung

Diese darf nicht älter als 180 Tage sein. Ab dem 01. März 2022 ist ein Genesungszertifikat nur noch 150 Tage gültig, wenn es in Belgien als CST verwendet wird!

Die Bescheinigung wird nur auf Basis eines positiven PCR-Tests ausgestellt, der im Inland durchgeführt wurde. Ein Antigen-Schnelltest führt nicht zu einem Genesungszertifikat.

Was passiert bei einem positiven Test?

Bei einem positiven Test (auch wenn Sie geimpft sind) wird das Impfzertifikat deaktiviert und ist ab dem 12. Tag nach dem positiven Test wieder nutzbar. Während dieser Zeit ist es dann auch nicht als CST nutzbar.

Beispiel: Wenn Sie am 01. März 2022 einen positiven Test macht, ist Ihr Impfzertifikat bis einschließlich 12. März deaktiviert. Ab dem 13. März können Sie Ihr Impfzertifikat dann wieder nutzen.

Weitere Informationen zu diesen Zertifikaten finden Sie in den weiterführenden Links.

Wie bekomme ich eigentlich mein CST?

Der CST ist in digitaler Form über die Anwendung CovidSafeBe oder in Papierform erhältlich.

Sie können die CST von unten aufgeführten Webseiten runterladen.

Um die Daten anzuzeigen und das CST zu erhalten, müssen Sie:

  • Ihren Personalausweis (und dessen PIN-Code) bereithalten. Wenn Sie den PIN-Code Ihrer e-id verloren haben, wenden Sie sich bitte an Ihre Gemeindeverwaltung;
  • einen ID-Kartenleser haben oder sich über die ITSME-Anwendung anmelden.

Geimpfte Personen, die in der Deutschsprachigen Gemeinschaft geimpft wurden, erhalten zudem die Bescheinigung, dass sie geimpft sind, postalisch. Es ist also auch möglich das CST in Papierform vorzulegen.

Welche Nummer muss ich anrufen, um ein Papierexemplar des CST zu erhalten?

Das CST kann Ihnen per Post zugesandt werden, indem Sie das kostenlose Callcenter unter 0800 23 0 32 anrufen.

In welchen Sektoren und an welchen Standorten ist das CST obligatorisch?

Seit dem 20. November 2021 ist das CST obligatorisch für:

  • Massenveranstaltungen: sobald 50 Personen in geschlossenen Räumen oder 100 Personen im Freien gleichzeitig anwesend sind.
  • Spezifische Sektoren:
    • Gaststättengewerbe: Für Kunden in Restaurants und Cafés im Innenbereich ist das CST obligatorisch, nicht jedoch für Kunden, die auf der Terrasse sitzen. Imbissstuben, Sozialrestaurants und Lebensmittelhilfsdienste fallen nicht unter die CST-Pflicht. Auch Hotels fallen nicht unter die CST-Pflicht. In Hotelrestaurants, Kongress- oder Messebereichen oder Fitnessräumen der Hotels muss ein CST vorgezeigt werden;
    • Tanzlokale und Diskotheken;
    • Sportzentren, insofern dort Sportwettkämpfe mit einer Mindestzahl von 50 Besuchern im Innenbereich beziehungsweise 100 Besuchern im Freien stattfinden;
    • Messen und Kongresse (Kapazität von 50 Personen im Innenbereich und 100 Personen im Außenbereich);
    • Kultur-, Fest- und Freizeiteinrichtungen: ab 50 Personen im Innenbereich und 100 Personen im Außenbereich;
    • Fitnesszentren;
    • Kinos und Museen: insofern die Mindestzahl von 50 Besuchern im Innenbereich beziehungsweise 100 Besuchern im Freien erreicht wird.

In welchen Sektoren und an welchen Orten kann das CST nicht verlangt werden?

Die geltenden Rechtstexte lassen die Verwendung des CST in folgenden Fällen nicht zu:

  • An einem geschlossenen Ort, der der Öffentlichkeit nicht zugänglich ist, wie z. B. die Wohnung
  • Öffentliche Verkehrsmittel
  • Öffentliche Verwaltungen
  • Bildungsaktivitäten, d. h. Kindergärten, Grund- und Sekundarschulen, Universitäten und Hochschulen, Kunstakademien, Tanzschulen sowie regelmäßige Aktivitäten von Jugendzentren und Freizeiteinrichtungen
  • Geschäfte und Einkaufszentren
  • Bei vereinsinternen Aktivitäten

Der Organisator einer Veranstaltung oder der Betreiber einer Einrichtung, die aufgrund der Besucherzahl nicht unter die CST-Verpflichtung fällt, darf dieses auch angewandt werden. Die Besucher müssen im Voraus darüber informiert werden. Sprich auch bei Aktivitäten und/oder Veranstaltungen die im Innenbereich mit weniger als 50 Teilnehmern und im Außenbereich mit weniger als 100 Teilnehmer organisiert werden, darf der Organisator fakultativ das CST verlangen.

Gilt das CST auch für private Feiern?

Das CST gilt nicht in geschlossenen, der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Räumen (z. B. Haus, Wohnung, Garten, private Bereiche von Unternehmen), unabhängig von der Anzahl der Personen.

Findet die Veranstaltung an einem öffentlich zugänglichen Ort statt (z. B. in einem Fest- oder Dorfsaal) und sind die Kriterien für eine Massenveranstaltung erfüllt (50 Personen im Innenbereich und 100 im Freien), dann fällt die Veranstaltung unter die CST-Pflicht.

Die im privaten Bereich organisierte Veranstaltung fällt nur dann unter die CST-Pflicht, wenn die Waren und/oder Dienstleistungen (z. B. DJ, Caterer, Orchester usw.) von einem „Dritten“ erbracht werden.

Beispiele:

  • Studentische Aktivitäten sind nicht privat, daher ist das CST erforderlich.
  • Eine Hochzeit oder ein Jubiläum in einem privaten, nicht öffentlich zugänglichen Rahmen ohne Bewirtung oder andere Dienstleistungen: Unabhängig von der Anzahl der Personen ist kein CST erforderlich.
  • Eine Hochzeit oder ein Jubiläum im privaten Bereich an einem öffentlich zugänglichen Ort mit Bewirtung oder anderen Dienstleistungen: Das CST gilt, wenn die Kriterien für eine Massenveranstaltung erfüllt sind (50 Personen in geschlossenen Räumen und 100 im Freien).

Gilt das CST auch in Gotteshäusern?

Nein, das CST gilt nicht in Gotteshäusern während der Ausübung des letzteren. Findet jedoch eine kulturelle Veranstaltung in einem Gotteshaus statt, z. B. ein Konzert oder eine Ausstellung in einer Kirche, gelten die entsprechenden Vorschriften für kulturelle Aktivitäten oder Veranstaltungen.

Findet dagegen eine religiöse Zeremonie beispielsweise in einem Kino statt, so unterliegt diese nicht der CST-Pflicht.

Für welche Personen ist das CST Pflicht?

Das CST ist nur für Besucher ab 16 Jahren in Einrichtungen und Veranstaltungen, die unter das Gesetz fallen, obligatorisch.

Wenn die Teilnehmer in allen Bereichen und bei allen Veranstaltungen, die unter den CST fallen, Teil einer Schulgruppe sind, dann unterliegen sie nicht dem CST.

Die Nutzung des CST gilt daher nur für Besucher oder Kunden der betreffenden Sektoren und Veranstaltungen und nicht für Veranstalter und Personen, die mit dem Organisator der Einrichtung oder Veranstaltung in einem Arbeitsverhältnis stehen. Sprich der Organisator einer Aktivität oder einer Veranstaltung darf das einzusetzende Personal und/oder Freiwillige nicht verpflichten ein CST vorzulegen. Für diese gilt dann Mund-Nasen-Schutz und Abstandsregeln.

Insbesondere sind Personen, die sich einer Krankenhausbehandlung unterziehen, sowie etwaige Begleitpersonen von Personen, die nicht in der Lage sind, allein teilzunehmen, oder Freiwillige von der CST-Pflicht ausgenommen.

Welche Schritte sollten unternommen werden, wenn Orte/Veranstaltungen nicht unter die CST-Pflicht fallen?

An Orten, die nicht unter die CST-Pflicht fallen, gelten weiterhin andere Gesundheitsmaßnahmen (Tragen einer Mund-Nasen-Maske und Abstandsregel) gemäß den Bestimmungen des Erlasses und der Polizeiverordnungen der lokalen Behörden sowie der Ministerielle Erlass vom 28. Oktober 2020.

Wie werden die Kontrollen durchgeführt?

Der Veranstalter muss die für die Kontrolle erforderlichen Mittel bereitstellen und die Liste, der zur Durchführung der Kontrolle befugten Personen, erstellen. Diese Personen sind befugt, den CST-QR-Code mit den Identitätsdaten (Personalausweis) von Besuchern oder Kunden abzugleichen.

Die Kontrollen sollten mit der Anwendung Covidscan durchgeführt werden.

Ist das CST nicht in Ordnung oder weigert sich ein Besucher oder Kunde, sich einer Identitätskontrolle zu unterziehen, muss der Veranstalter den betreffenden Personen den Zugang verweigern und kann gegebenenfalls die Polizei einschalten.

Die Polizei überprüft auch, ob die Vorschriften ordnungsgemäß angewandt werden, ob die Kontrollen wirksam sind und ob die Organisatoren die Kontrollverfahren einhalten.

Wer hat das Recht, mein CST zu überprüfen?

Der Betreiber oder Organisator der Veranstaltung hat das Recht, das CST zu überprüfen. Er ist zudem verpflichtet, eine Liste der Personen zu erstellen, die zur Durchführung dieser Kontrolle befugt sind. Diese Personen sind berechtigt, den CST-QR-Code mit Ihren Identitätsdaten (Personalausweis) abzugleichen. Eine Datenaufzeichnung ist nicht zulässig.

Es handelt sich also nicht um eine Zugangskontrolle im Sinne des Gesetzes über den privaten Sicherheitsdienst. In diesem Fall geht es darum, die Identität der Person zu überprüfen, wie es auch in vielen anderen Bereichen möglich ist (beim Verkauf von Alkohol, bei der Bank, auf dem Postamt usw.).

Die Liste der Personen, die zur Kontrolle des CST befugt sind, muss bei der Veranstaltung für den Fall von Kontrollen bereitgehalten werden.

Wie steht es um die Sicherheit meiner Daten bei der CST-Prüfung?

Wenn die Covidscan-App in Betrieb ist, kommuniziert sie nicht mit externen Servern, sondern ist vom Internet abgeschnitten. Es gibt also keine Rückverfolgung der Daten, die Scandaten gehen nicht an einen Server zurück, der das Bewegungsprofil der Besucher/Kunden überprüfen würde.

Sind die Gesundheitsdaten sichtbar und gespeichert?

Die Aufzeichnung von CST-Besucherdaten ist nicht gestattet. Der Kontrolleur sieht nur auf seinem Lesegerät, ob der Besucher/Kunde eintreten darf (grüner Bildschirm) oder nicht (roter Bildschirm). In keinem Fall kann er wissen, ob dies auf eine Impfung, einen negativen Test oder eine Corona-Genesung zurückzuführen ist.

Wenn die Covidscan-App in Betrieb ist, kommuniziert sie nicht mit externen Servern, sondern ist vom Internet abgeschnitten. Es gibt also keine Rückverfolgung der Daten, die Scandaten gehen nicht an einen Server zurück, der das Bewegungsprofil der Besucher/Kunden überprüfen würde.

Welche Sanktionen sind für den Fall der Nichteinhaltung vorgesehen?

Verstöße gegen die vorliegende Verfügung können bei Besuchern und/oder Kunden mit einer Geldstrafe von 25 Euro bis 200 Euro belegt werde.

Für Veranstalter, die das CST nicht oder grob fahrlässig falsch anwenden, beläuft sich die Geldstrafe auf zwischen 50 Euro und 2.500 Euro. Die Bürgermeister können auch von ihren polizeilichen Befugnissen Gebrauch machen und die Schließung einer Einrichtung für höchstens drei Monate oder die sofortige Beendigung der Veranstaltung anordnen.

Im Falle eines Betrugs durch einen Besucher/Kunde haftet nicht der Betreiber oder Organisator, sondern der Besucher/Kunde selbst.

Können die lokalen Behörden den Einsatz des CST ausweiten?

Ja. Die Bürgermeister können strengere spezifische Modalitäten beschließen, die nur die Organisation und die Sicherheitsmaßnahmen bei Massenveranstaltungen und
Pilotveranstaltungen und -projekten betreffen, jedoch nur nach Anhörung und Zustimmung der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft.

Was ist mit Menschen, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können oder die einen hohen Antikörperwert haben?

Zurzeit werden Antikörper bei der Ausstellung von Impfbescheinigungen nicht berücksichtigt. Es ist jedoch vorgesehen, dass Personen, die nach der Verabreichung der ersten Impfstoffdosis medizinische Probleme hatten, ein CST erhalten können. Das Verfahren wird derzeit entwickelt und erfordert u. a. eine Bescheinigung des überweisenden Facharztes.

Sind Sozialtaxis von CST betroffen?

Beförderungsmittel sind nicht von der CST-Pflicht betroffen, egal ob es sich um Sozialtaxis (z.B. der Josefine-Koch-Stiftung) oder andere Verkehrsmittel handelt. Es gilt die Maskenpflicht.

Welches Alter wird berücksichtigt bei der Berechnung der Teilnehmerzahl?

Alle Teilnehmer werden bei der Berechnung berücksichtigt.

Welche Bestimmungen gibt es für die Gemeinderäte?

Das Dekret sieht vor, dass bei Sitzungen der gesetzgebenden Organe von Institutionen, die mit der Ausübung der Demokratie verbunden sind, von der CST-Pflicht abgewichen werden kann. Für Bürger und Vertreter, die an Gemeinderatsversammlungen und Gemischten Beratenden Ausschüssen teilnehmen, gibt es keine CST-Pflicht, aber die Teilnehmer müssen Masken tragen und es müssen immer persönliche Schutzmaßnahmen getroffen werden.

Ist das CST für Betriebsfeiern und ähnliche Aktivitäten wie Teambuildings obligatorisch?

Findet die Betriebsfeier oder das Teambuilding an einem öffentlich zugänglichen Ort statt (z. B. in einem Fest- oder Dorfsaal) und sind die Kriterien für eine Massenveranstaltung erfüllt (50 Personen im Innenbereich und 100 im Freien), dann fällt die Veranstaltung unter die CST-Pflicht.

Die im privaten Bereich organisierte Veranstaltung fällt nur dann unter die CST-Pflicht, wenn die Waren und/oder Dienstleistungen (z. B. DJ, Caterer, Orchester usw.) von einem „Dritten“ erbracht werden.