Was ist ein Covid Safe Ticket (CST)?

Das CST ist die Variante des europäischen Covid-Zertifikats, das für Reisen ins Ausland bestimmt ist. Die gleiche Bescheinigung gilt für den Zugang zu bestimmten Veranstaltungen oder Orten.

Das CST ist ein Instrument des Gesundheitsrisikomanagements, das die Impfung ergänzt. Es zielt darauf ab, die Gesundheit der Bevölkerung in verschiedenen Situationen, in denen die soziale Distanz nicht eingehalten werden kann zu schützen und gleichzeitig eine größere Anzahl von Menschen am selben Ort zusammenzubringen, ohne dass die Teilnehmer durch andere Schutzmaßnahmen behindert werden.

Das CST wird in Form einer Bescheinigung ausgestellt, die in elektronischer Form oder in Papierform erhältlich ist und die Folgendes bescheinigt:

  • entweder eine vollständige Impfung (gültig erst ab dem 14. Tag nach der zweiten Injektion bzw. der ersten im Falle des Johnson & Johnson-Einfachimpfstoffs) mit einem von der Europäischen Union anerkannten Impfstoff;
  • eine Bescheinigung über einen innerhalb von 48 Stunden durchgeführten negativen PCR-Test oder einen innerhalb von 24 Stunden durchgeführten Antigentest (Schnelltest). Die Antigentests müssen von einer gesetzlich zugelassenen Person durchgeführt werden;
  • oder eine Covid-Genesung, die nicht älter als 180 Tage ist.

Wie lange wird das CST in Kraft sein?

Das CST wird vorerst für den Zeitraum vom 1. November 2021 bis zum 31. Januar 2022 eingeführt.

Die Regierung wird die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Beibehaltung der erweiterten CST-Verpflichtung regelmäßig im Lichte der epidemiologischen Situation bewerten.

Was ist die Rechtsgrundlage für das CST?

In der Deutschsprachigen Gemeinschaft ist die Rechtsgrundlage für das CST das Dekret vom 29. Oktober 2021 über die Verwendung des COVID Safe Tickets und die Verpflichtung zum Tragen einer Maske. Das Dekret erfolgt in Ausführung des nationalen Zusammenarbeitsabkommens vom 14. Juli 2021 zwischen der föderalen Regierung und den föderalen Einheiten, die das Covid Safe Ticket schaffen.

Der Königliche Erlass über die verwaltungspolizeilichen Maßnahmen, die erforderlich sind, um die Folgen der ausgerufenen epidemischen Notsituation in Bezug auf die Pandemie des Coronavirus COVID-19 für die Volksgesundheit zu verhindern oder einzuschränken vom 28. Oktober 2021 dient ebenfalls als Rechtsgrundlage.

Was sind die Voraussetzungen für den Erhalt eines CST?

Sie können ein CST erhalten, wenn Sie mindestens eines der folgenden drei Dokumente vorweisen können:

  • entweder eine vollständige Impfung (gültig erst ab dem 14. Tag nach der zweiten Injektion bzw. der ersten im Falle des Johnson & Johnson-Einfachimpfstoffs) mit einem von der Europäischen Union anerkannten Impfstoff;
  • eine Bescheinigung über einen innerhalb von 48 Stunden durchgeführten negativen PCR-Test oder einen innerhalb von 24 Stunden durchgeführten Antigentest (Schnelltest). Die Antigentests müssen von einer gesetzlich zugelassenen Person durchgeführt werden. Die Organisatoren können, müssen aber nicht, diese Tests am Eingang anbieten;
  • eine Covid-Genesungsbescheinigung, die nicht älter als 180 Tage ist.

Bei einem positiven Test (auch wenn Sie geimpft sind) wird das Covid Safe Ticket für 11 Tage nach dem positiven Test ungültig, danach wird das Covid Safe Ticket automatisch wieder gültig.

Weitere Informationen zu diesen Zertifikaten finden Sie unter unten aufgeführtem Link.

Wie bekomme ich eigentlich mein CST?

Der CST ist in digitaler Form über die Anwendung CovidSafeBe oder in Papierform erhältlich.

Sie können die CST von unten aufgeführten Webseiten runterladen.

Um die Daten anzuzeigen und das CST zu erhalten, müssen Sie:

  • Ihren Personalausweis (und dessen PIN-Code) bereithalten. Wenn Sie den PIN-Code Ihrer e-id verloren haben, wenden Sie sich bitte an Ihre Gemeindeverwaltung;
  • einen ID-Kartenleser haben oder sich über die ITSME-Anwendung anmelden.

Geimpfte Personen, die in der Deutschsprachigen Gemeinschaft geimpft wurden, erhalten zudem die Bescheinigung, dass sie geimpft sind, postalisch. Es ist also auch möglich das CST in Papierform vorzulegen.

Welche Nummer muss ich anrufen, um ein Papierexemplar des CST zu erhalten?

Das CST kann Ihnen per Post zugesandt werden, indem Sie das kostenlose Callcenter unter 0800 23 0 32 anrufen.

In welchen Sektoren und an welchen Standorten ist das CST obligatorisch?

Seit dem 20. November 2021 ist das CST obligatorisch für:

  • Massenveranstaltungen: sobald 50 Personen in geschlossenen Räumen oder 100 Personen im Freien gleichzeitig anwesend sind.
  • Spezifische Sektoren:
    • Gaststättengewerbe: Für Kunden in Restaurants und Cafés im Innenbereich ist das CST obligatorisch, nicht jedoch für Kunden, die auf der Terrasse sitzen. Imbissstuben, Sozialrestaurants und Lebensmittelhilfsdienste fallen nicht unter die CST-Pflicht. Auch Hotels fallen nicht unter die CST-Pflicht. In Hotelrestaurants, Kongress- oder Messebereichen oder Fitnessräumen der Hotels muss ein CST vorgezeigt werden;
    • Tanzlokale und Diskotheken;
    • Sportzentren, insofern dort Sportwettkämpfe mit einer Mindestzahl von 50 Besuchern im Innenbereich beziehungsweise 100 Besuchern im Freien stattfinden;
    • Messen und Kongresse (Kapazität von 50 Personen im Innenbereich und 100 Personen im Außenbereich);
    • Kultur-, Fest- und Freizeiteinrichtungen: ab 50 Personen im Innenbereich und 100 Personen im Außenbereich;
    • Fitnesszentren;
    • Kinos und Museen: insofern die Mindestzahl von 50 Besuchern im Innenbereich beziehungsweise 100 Besuchern im Freien erreicht wird.

Bei allen Veranstaltungen und in allen Infrastrukturen des Sport-, Kultur- und Eventsektors gilt die Maskenpflicht für Kinder ab 10 Jahren, auch wenn das CST angewendet wird!

In welchen Sektoren und an welchen Orten kann das CST nicht verlangt werden?

Die geltenden Rechtstexte lassen die Verwendung des CST in folgenden Fällen nicht zu:

  • An einem geschlossenen Ort, der der Öffentlichkeit nicht zugänglich ist, wie z. B. die Wohnung
  • Öffentliche Verkehrsmittel
  • Öffentliche Verwaltungen
  • Bildungsaktivitäten, d. h. Kindergärten, Grund- und Sekundarschulen, Universitäten und Hochschulen, Kunstakademien, Tanzschulen sowie regelmäßige Aktivitäten von Jugendzentren und Freizeiteinrichtungen
  • Geschäfte und Einkaufszentren
  • Bei vereinsinternen Aktivitäten

Der Organisator einer Veranstaltung oder der Betreiber einer Einrichtung, die aufgrund der Besucherzahl nicht unter die CST-Verpflichtung fällt, darf dieses auch angewandt werden. Die Besucher müssen im Voraus darüber informiert werden. Sprich auch bei Aktivitäten und/oder Veranstaltungen die im Innenbereich mit weniger als 50 Teilnehmern und im Außenbereich mit weniger als 100 Teilnehmer organisiert werden, darf der Organisator fakultativ das CST verlangen.

Gilt das CST auch für private Feiern?

Die CST gilt nicht in geschlossenen, der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Räumen (z. B. Haus, Wohnung, Garten, private Bereiche von Unternehmen), unabhängig von der Anzahl der Personen.

Findet die Veranstaltung an einem der Öffentlichkeit zugänglichen Ort statt (z.B. in einem Fest- oder Dorfsaal) und sind die Kriterien für eine Massenveranstaltung erfüllt (50 Personen im Innenbereich und 100 im Freien), fällt die Veranstaltung unter die CST-Pflicht.

Die im privaten Bereich organisierte Veranstaltung fällt nur dann unter die CST-Pflicht, wenn die Waren und/oder Dienstleistungen (z.B. DJ, Caterer, Orchester usw.) von einem "Dritten" erbracht werden.

Beispiele:

  • Studentische Aktivitäten sind nicht privat, daher ist das CST erforderlich;
  • Eine Hochzeit oder ein Jubiläum in einem privaten, nicht öffentlich zugänglichen Rahmen ohne Bewirtung oder andere Dienstleistungen: Unabhängig von der Anzahl der Personen ist kein CST erforderlich;
  • Eine Hochzeit oder ein Jubiläum im privaten Bereich an einem öffentlich zugänglichen Ort mit Bewirtung oder anderen Dienstleistungen: Das CST gilt, wenn die Kriterien für eine Massenveranstaltung erfüllt sind (50 Personen in geschlossenen Räumen und 100 im Freien).

Auch wenn das CST zum Einsatz kommt, gilt die Maskenpflicht! Die Maskenpflicht gilt auch bei privaten Veranstaltungen ab 50 Personen im Innenbereich und 100 Personen draußen.

Gilt das CST auch in Gotteshäusern?

Nein, das CST gilt nicht in Gotteshäusern während der Ausübung des letzteren. Findet jedoch eine kulturelle Veranstaltung in einem Gotteshaus statt, z. B. ein Konzert oder eine Ausstellung in einer Kirche, gelten die entsprechenden Vorschriften für kulturelle Aktivitäten oder Veranstaltungen.

Findet dagegen eine religiöse Zeremonie beispielsweise in einem Kino statt, so unterliegt diese nicht der CST-Pflicht.

Für welche Personen ist das CST Pflicht?

Das CST ist nur für Besucher ab 16 Jahren in Einrichtungen und Veranstaltungen, die unter das Gesetz fallen, obligatorisch.

Wenn die Teilnehmer in allen Bereichen und bei allen Veranstaltungen, die unter den CST fallen, Teil einer Schulgruppe sind, dann unterliegen sie nicht dem CST.

Die Nutzung des CST gilt daher nur für Besucher oder Kunden der betreffenden Sektoren und Veranstaltungen und nicht für Veranstalter und Personen, die mit dem Organisator der Einrichtung oder Veranstaltung in einem Arbeitsverhältnis stehen. Sprich der Organisator einer Aktivität oder einer Veranstaltung darf das einzusetzende Personal und/oder Freiwillige nicht verpflichten ein CST vorzulegen. Für diese gilt dann Mund-Nasen-Schutz und Abstandsregeln.

Insbesondere sind Personen, die sich einer Krankenhausbehandlung unterziehen, sowie etwaige Begleitpersonen von Personen, die nicht in der Lage sind, allein teilzunehmen, oder Freiwillige von der CST-Pflicht ausgenommen.

Muss ich die Maske tragen, wenn das CST gilt?

In Einrichtungen oder bei Veranstaltungen, bei denen das CST zum Einsatz kommt, müssen Personen, die ein CST vorlegen müssen, d. h. Besucher/Kunden, ab dem 20. November 2021 Masken tragen. 

Personen, die nicht unter die CST-Pflicht fallen (z. B. Personal - siehe oben), müssen in den betreffenden Sektoren und bei Veranstaltungen weiterhin Masken tragen.

Welche Schritte sollten unternommen werden, wenn Orte/Veranstaltungen nicht unter die CST-Pflicht fallen?

An Orten, die nicht unter die CST-Pflicht fallen, gelten weiterhin andere Gesundheitsmaßnahmen (Tragen einer Mund-Nasen-Maske und Abstandsregel) gemäß den Bestimmungen des Erlasses und der Polizeiverordnungen der lokalen Behörden sowie der Ministerielle Erlass vom 28. Oktober 2020.

Wie werden die Kontrollen durchgeführt?

Der Veranstalter muss die für die Kontrolle erforderlichen Mittel bereitstellen und die Liste, der zur Durchführung der Kontrolle befugten Personen, erstellen. Diese Personen sind befugt, den CST-QR-Code mit den Identitätsdaten (Personalausweis) von Besuchern oder Kunden abzugleichen.

Die Kontrollen sollten mit der Anwendung Covidscan durchgeführt werden.

Ist das CST nicht in Ordnung oder weigert sich ein Besucher oder Kunde, sich einer Identitätskontrolle zu unterziehen, muss der Veranstalter den betreffenden Personen den Zugang verweigern und kann gegebenenfalls die Polizei einschalten.

Die Polizei überprüft auch, ob die Vorschriften ordnungsgemäß angewandt werden, ob die Kontrollen wirksam sind und ob die Organisatoren die Kontrollverfahren einhalten.

Wer hat das Recht, mein CST zu überprüfen?

Der Betreiber oder Organisator der Veranstaltung hat das Recht, das CST zu überprüfen. Er ist jedoch verpflichtet, eine Liste der Personen zu erstellen, die zur Durchführung dieser Kontrolle befugt sind. Diese Personen sind berechtigt, den CST-QR-Code mit Ihren Identitätsdaten (Personalausweis) abzugleichen. Eine Datenaufzeichnung ist nicht zulässig.

Es handelt sich also nicht um eine Zugangskontrolle im Sinne des Gesetzes über den privaten Sicherheitsdienst. In diesem Fall geht es darum, die Identität der Person zu überprüfen, wie es auch in vielen anderen Bereichen möglich ist (beim Verkauf von Alkohol, bei der Bank, auf dem Postamt usw.).

Die Liste der Personen, die zur Kontrolle des CST befugt sind, muss bei der Veranstaltung für den Fall von Kontrollen bereitgehalten werden.

Wie steht es um die Sicherheit meiner Daten bei der CST-Prüfung?

Wenn die Covidscan-App in Betrieb ist, kommuniziert sie nicht mit externen Servern, sondern ist vom Internet abgeschnitten. Es gibt also keine Rückverfolgung der Daten, die Scandaten gehen nicht an einen Server zurück, der das Bewegungsprofil der Besucher/Kunden überprüfen würde.

Sind die Gesundheitsdaten sichtbar und gespeichert?

Die Aufzeichnung von CST-Besucherdaten ist nicht gestattet. Der Kontrolleur sieht nur auf seinem Lesegerät, ob der Besucher/Kunde eintreten darf (grüner Bildschirm) oder nicht (roter Bildschirm). In keinem Fall kann er wissen, ob dies auf eine Impfung, einen negativen Test oder eine Corona-Genesung zurückzuführen ist.

Wenn die Covidscan-App in Betrieb ist, kommuniziert sie nicht mit externen Servern, sondern ist vom Internet abgeschnitten. Es gibt also keine Rückverfolgung der Daten, die Scandaten gehen nicht an einen Server zurück, der das Bewegungsprofil der Besucher/Kunden überprüfen würde.

Welche Sanktionen sind für den Fall der Nichteinhaltung vorgesehen?

Verstöße gegen die vorliegende Verfügung können bei Besuchern und/oder Kunden mit einer Geldstrafe von 25 Euro bis 200 Euro belegt werde.

Für Veranstalter, die das CST nicht oder grob fahrlässig falsch anwenden, beläuft sich die Geldstrafe auf zwischen 50 Euro und 2.500 Euro. Die Bürgermeister können auch von ihren polizeilichen Befugnissen Gebrauch machen und die Schließung einer Einrichtung für höchstens drei Monate oder die sofortige Beendigung der Veranstaltung anordnen.

Im Falle eines Betrugs durch einen Besucher/Kunde haftet nicht der Betreiber oder Organisator, sondern der Besucher/Kunde selbst.

Können die lokalen Behörden den Einsatz des CST ausweiten?

Ja. Die Bürgermeister können strengere spezifische Modalitäten beschließen, die nur die Organisation und die Sicherheitsmaßnahmen bei Massenveranstaltungen und
Pilotveranstaltungen und -projekten betreffen, jedoch nur nach Anhörung und Zustimmung der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft.

Was ist mit Menschen, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können oder die einen hohen Antikörperwert haben?

Zurzeit werden Antikörper bei der Ausstellung von Impfbescheinigungen nicht berücksichtigt. Es ist jedoch vorgesehen, dass Personen, die nach der Verabreichung der ersten Impfstoffdosis medizinische Probleme hatten, ein CST erhalten können. Das Verfahren wird derzeit entwickelt und erfordert u. a. eine Bescheinigung des überweisenden Facharztes.

Sind Sozialtaxis von CST betroffen?

Beförderungsmittel sind nicht von der CST-Pflicht betroffen, egal ob es sich um Sozialtaxis (z.B. der Josefine-Koch-Stiftung) oder andere Verkehrsmittel handelt. Es gilt die Maskenpflicht.

Welches Alter wird berücksichtigt bei der Berechnung der Teilnehmerzahl?

Alle Teilnehmer werden bei der Berechnung berücksichtigt.

Welche Bestimmungen gibt es für die Gemeinderäte?

Das Dekret sieht vor, dass bei Sitzungen der gesetzgebenden Organe von Institutionen, die mit der Ausübung der Demokratie verbunden sind, von der CST-Pflicht abgewichen werden kann. Für Bürger und Vertreter, die an Gemeinderatsversammlungen und Gemischten Beratenden Ausschüssen teilnehmen, gibt es keine CST-Pflicht, aber die Teilnehmer müssen Masken tragen und es müssen immer persönliche Schutzmaßnahmen getroffen werden.

Ist das CST für Betriebsfeiern und ähnliche Aktivitäten wie Teambuildings obligatorisch?

Das CST gilt nicht, wenn die Veranstaltung in den Mitarbeiterbereichen von Unternehmen stattfindet, die geschlossene Bereiche sind, die der Öffentlichkeit nicht zugänglich sind.

Ab 50 Teilnehmern im Innenbereich und 100 Teilnehmern draußen gilt die Maskenpflicht. Bei Teambuildings oder Betriebsfeiern, die am Arbeitsplatz stattfinden, ist der Allgemeine Leitfaden zu sicherem Arbeiten in der Coronakrise zu beachten. Diesen finden Sie in den weiterführenden Links.

Wenn die Firmenfeier oder das Teambuilding außerhalb des Unternehmens an einem privaten, nicht öffentlich zugänglichen Ort stattfindet, wird das CST nicht angewendet, es sei denn, es wird ein Dritter hinzugezogen (Caterer usw.) und die entsprechenden Mindestteilnehmerzahl wird überschritten (50 Personen in geschlossenen Räumen oder 100 Personen im Freien). Wenn dies der Fall ist, muss das CST von einem Dritten (z. B. vom Caterer) und nicht vom Arbeitgeber kontrolliert werden.
Findet die Firmenfeier oder das Teambuilding in einem der vom CST abgedeckten Sektoren statt (Hotel- und Gaststättengewerbe, Kongresshalle usw.) oder an einem anderen öffentlich zugänglichen Ort (z.B. in einem Fest- oder Dorfsaal), so ist das CST obligatorisch. In diesem Fall wird das CST vom von einem Dritten (z.B. der Betreiber des Orts) überprüft. Die Maskenpflicht bleibt auch bei Verwendung des CST bestehen.